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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Regierung rechtfertigt Abhörpraxis des BND / Bundesverfassungsgericht
prüft, wann der Geheimdienst Auslandsverbindungen belauschen darf
... Die mangelnde Kontrolle des BND beklagte der Bundesdatenschutzbeauftragte
Joachim Jacob. Er forderte eine stärkere Kontrolle durch die parlamentarische
G-10-Kommission. Bedenken erhob er zudem gegen die Weitergabe persönlicher Daten
an die Polizei. Nach dem G-10-Gesetz reicht dazu ein Tatverdacht. Diese Schwelle
sei zu niedrig, bemängelte Jacob. Voraussetzung für die Datenweitergabe
müsse ein tatsächlicher Tatverdacht sein." BerlZtg
16.12.98 S. 6
"Jeder Fund ein Lottogewinn / Vor dem
Verfassungsgericht mußte der BND erklären, warum seine Abhörpraxis
unverzichtbar sein soll, auch wenn sie nur unzulängliche Ergebnisse
bringt
... 'So gesehen mag der Eingriff ja recht gering sein', fragte
nach dieser Schilderung Verfassungsrichter Dieter Grimm verwundert,
'aber ist dann nicht auch der Ertrag recht niedrig?' Doch so wollten die
BNDler ihre Ausführungen nicht verstanden wissen. 'Wenn wir etwas
finden, ist das zwar wie ein Lottogewinn, aber dann wissen wir', so ein
hoher BND-Beamter, 'daß es schon tausend ähnliche Faxe gegeben
hat.'. Künftig dürfte sich einerseits die Spracherkennung verbessern.
'Da wird viel mehr genuschelt, als wenn man ein Diktiergerät bespricht',
so Alex Waibel, Experte für Spracherkennung. Andererseits können
Nachrichten immer wirksamer verschlüsselt werden." taz 16.12.98
S. 4
"BND kann Schaden abwenden / Bonn verteidigt Abhörbefugnisse / Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht" Tsp 16.12.98 S. 4
"Regierung verteidigt in Karlsruhe BND-Abhörpraxis" Welt 16.12.98
"Rasterfahndung: Beim Wort 'Geldwäsche' wird der Geheimdienst hellhörig" MoPo 16.12.98 S. 8
"BND: Überwachung wichtig für erfolgreiche Außenpolitik
/ Karlsruhe verhandelt über Befugnisse des Nachrichtendienstes
beim Abhören des Fernmeldeverkehrs
... Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erweiterten Überwachungsbefugnisse
des BND äußerten auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes,
Jacob, sowie die Datenschutzbeauftragten der Länder. Sie hielten vor
allem die gesetzlichen Bestimmungen zur Mißbrauchskontrolle für
unzureichend. ... Die Zahlen, die zur Überwachungstätigkeit des
BND genannt würden, seien 'völlig realitätsfern', sagte
BND-Präsident Hanning. ... ...eine Überwachung von Telefonaten
finde derzeit nicht statt. Sie beschränke sich auf Telex und Telefax,
sagte Fechner. ... Hanning sagte, das Überwachungssystem sei zwar
technisch gesehen ausbaufähig, doch rechne er nicht damit, daß
dem BND die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt
würden. Es sei aber beabsichtigt, die Überwachungstätigkeit
auf das e-mail-System auszudehnen." FAZ 16.12.98 S. 8
"STICHWORT / Wie der BND Telefone abhört" MoPo 16.12.98 S. 2
Kommentar:
"Der BND vor Gericht
... Die Frage, wie das technisch Mögliche präventiv
zu kontrollieren sei - und zwar in seiner Doppelgesichtigkeit Verbrechensbekämpfung
hier, Schutzrechtsverletzung da -, ist ein Grundthema des späten 20.
Jahrhunderts. In dieser Hinsicht in das Karlsruher Verfahren
hochinteressant; und wer glaubt, die Antwort sei einfach aus Holz zu schnitzen,
wird staunen, wie wenig das gelingt." Welt 16.12.98 S. 10
"Wie die Alten sungen, so summen die Jungen
/ Die neue Bundesregierung tritt beim Bundesverfassungsgericht so
markig auf wie die vorige
... Gab es nicht irgendwann einmal einen Regierungswechsel? Der Verhandlung
vor dem Bundesverfassungsgericht über die Überwachung des satellitengestützten
Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) war davon nichts
anzumerken. ... Schade, daß weder Nachfolger Otto Schily noch Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin nach Karlsruhe gekommen waren. Auch Justizstaatssekretär
Hansjörg Geiger, bis vor kurzem BND-Präsident und in seinen beruflichen
Anfängen Datenschutz-Experte, hätte man nicht ungern gesehen.
... ...ein vertrautes Argumentations-Muster: Wie etwa beim Lauschangriff
erklärten die Befürworter, wie 'unverzichtbar' dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz
sei - und zugleich, wie selten es angewendet werde. ... Doch die fragefreudigen
Gerichtsmitglieder konnten bezweifeln, ob das Verhältnis zwischen
dem (technischen und verfassungsrechtlichen) Aufwand einerseits und dem
Ertrag andererseits die Gefährung so wichtiger Grundrechte wie
das des Telephongeheimnisses oder der Pressefreiheit rechtfertigt. Nach
den 1984 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Maßstäben
zur Überwachung des Brief- und Telephonverkehrs wären Korrekturen
des Verbrechensbekämpfungesetzes jedenfalls keine Überraschung." SZ
16.12.98 S. 4
"Bundesverfassungsgericht / Alltag in Deutschland: Unter
drei Ohren telefonieren / BND bringt High-Tech in unsere lange Leitung
... 'Die BND-Leute können weit mehr, als sie zugeben',
behauptet dagegen Geheimdienst-Kritiker Erich Schmidt-Eenboom. 'Sie können
Handys abhören, die Standorte ihrer Benutzer orten und erst recht
all das überwachen, was per Satellit ausgetauscht wird.' ... Der moderne
BND (zur Zeit 6000 hauptamtliche Mitarbeiter, geschätzter Jahresetat
um eine Milliarde Mark) könnte rein technisch wesentlich mehr
Daten verarbeiten. Doch die für Auswertungen aller Art verantwortliche Abteilung
III hat derzeit nur noch knapp 100 Mitarbeiter." ND 16.12.98
S. 6
Kommentiert:
"Hallo, BND! / Was dürfen die geheimen
Lauscher?
... Erinnerungen an die Stasi? Aber nein. Alles demokratisch
abgesegnet, also rechtens. Das bezweifeln einige unverbesserliche Optimisten
und sorgen sich um die demokratische Zukunft des Landes. Sie argumentieren
mit der Verfassung, mit Persönlichkeits- und Datenschutz sowie
dem hohen Gut der Pressefreiheit. ... Unabhängig von der juristischen
Klärung der Abhörfrage sollte die rot-grüne Regierung
auch in Geheimdienstfragen überlegen, ob sie weiter CDU-Politik machen
will." ND 16.12.98 S. 2
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"SICHERHEITSTECHNIK / Computer hilft bei der Identifikatiion - Zukunftsmarkt Biometrik / PC-Nutzer werden am Fingerabdruck erkannt" HB 16.12.98 S. 43
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"Kein Sonderweg im Intenet / VON ULRICH DIETZ
... Vorstandsvorsitzender der GFT Technologieconsulting AG, St. Georgen
... Wo die USA freimütig 'downloaden', geht die Bundesrepublik
den exakt anderen Weg der Überregulierung. Hier ist eine Telekommunikations-Verordnung
(TKV) geplant, die dem neuen, mittlerweile auch wirtschaftlich überaus
erfolgreichen Medium kaum Entfaltungsraum läßt. Jeder 'geschäftsmäßige Erbringer
von Telekommunikationsdiensten' wäre demnach verpflichtet, sein Netz
'abhörfähig' zu machen." Welt 16.12.98 S. 10
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"Im Auge des Voyeurs / Alle zwei Minuten ein Bild: Eine
junge Amerikanerin lebt unter ständiger Beobachtung im Internet
... Während man in Deutschland über den großen
Lauschangriff diskutiert, filmte die Kamera ihr Leben." FAZ 16.12.98
S. 11
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"Ein Volk in der Datenfabrik / Die umfassendste Gen-Datei der Welt: Island will die Gesundheitsdaten aller Einwohner, egal ob lebend oder tot, abspeichern - in einer kommerziellen Biotechnikfabrik. Patienten werden nicht gefragt. Das Gesetz dazu steht vor der Verabschiedung." taz 16.12.98 S. 3
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